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Donnerstag, 21. August 2014
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Verkaufs- und Lieferbedingungen
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I. Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstige Rechtsgeschäfte der Firma VEMATEC und deren Auftraggebern rechtsverbindlich.
II. Auftragsbestätigung
Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Weicht die Auftragsbestätigung der Fa. VEMATEC von der schriftlichen Bestellung des Auftraggebers ab, so ist dieser ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Außendienstmitarbeiter der Fa. VEMATEC sind nur befugt, Erklärungen des Auftraggebers an die Fa. VEMATEC zu übermitteln. Tritt der Kunde vom Auftrag zurück, sind die angefallenen Kosten der Fa. VEMATEC vom Auftraggeber zu begleichen. Mindestens jedoch 30% der vereinbarten Summe der Auftragsbestätigung.
III. Preise
Die Preise der Fa. VEMATEC verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Verpackung, Versandkosten und Versicherung. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und werden nicht zurückgenommen. An die Preise ist die Fa. VEMATEC bis zum Ablauf von 4-Monaten nach Vertragsabschluß gebunden. Soweit sich die Fa. VEMATEC nicht zu dieser Zeit selbst in Verzug befindet, behält sie sich nach Ablauf der 4-Monatsfrist eine angemessene Preisanpassung vor. Dies gilt auch für vom Auftraggeber gewünschte technische Änderung des Vertragsgegenstandes.
IV. Zahlungsbedingungen
Die Fa. VEMATEC behält sich die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme von Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des §289 BGB. Die Zahlungsbedingungen richten sich nach geltendem Recht und werden gesondert vereinbart. Verzugszinsen werden mit dem Zinssatz des Kontokorentzinssatzes der jeweiligen Bank der Fa. VEMATEC berechnet.
V. Liefertermine oder Lieferfristen
Liefertermine oder Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Sie sind in jedem Fall schriftlich anzugeben. Der Auftraggeber kann 2 Wochen nach der Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Fa. VEMATEC auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit Zugang dieser Mahnung kommt die Fa. VEMATEC in Verzug. Die Durchführung des Auftrags und die Auslieferung von Waren, darf von der Stellung ausreichender Sicherheiten abhängig gemacht werden, wenn Umstände offenbar werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigt erscheinen lassen.
VI. Fremdmaterial
Jede Maschine wird vor Versand gründlich erprobt. Das zum Einstellen und Erproben benötigte Originalmaterial des Auftraggebers muss der Fa. VEMATEC auf Anforderung kostenlos zugesandt werden. Zur Zurücksendung oder Aufbewahrung nicht mehr benötigter Teile ist die Fa. VEMATEC nicht verpflichtet.
VII. Gewährleistung
Die Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft der gelieferten Ware durch die Fa. VEMATEC bedarf zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware und die geleisteten Arbeiten unverzüglich auf Mängel zu überprüfen. Mängelrügen und jegliche Beanstandung der gekauften Ware und der geleisteten Arbeiten müssen, sofern es sich nicht um verdeckte Mängel handelt, schriftlich binnen einer Ausschlussfrist von 14 Tagen ab Lieferung bei der Fa. VEMATEC eingegangen sein. Die Frist beginnt mit Datum der Warenannahme. Die Kosten für An- und Abfahrt sowie die Arbeitszeit die während der Gewährleistungszeit anfällt trägt der Auftraggeber.
  1. Gewährleistung bei Verkauf von Verpackungsmaschinen
    Für Mängel der gelieferten Maschinen, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet die Fa. VEMATEC wie folgt.
    a) Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder vereinbarter Garantiefristen kann die Fa. VEMATEC nach ihrem Ermessen entweder nachbessern oder, soweit erforderlich, neu liefern.
    b) Kann der Mangel auch nicht durch mehrmalige Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen nicht vollständig behoben werden, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gemäß § 459 ff BGB.
  2. Gewährleistung beim Verkauf von Folien
    a) Die Fa. VEMATEC ist zur Lieferung mangelfreier Ersatzware verpflichtet. Ein Recht auf Minderung oder Wandlung besteht nur, wenn die Ersatzlieferung zweimal mangelhaft erfolgte.
    b) Als Mangel gelten nicht: Ausschuss bis 3%, unsachgemäße Lagerung (Ort, Temperatur, Dauer) Breiten- und Längentoleranzen bis 5%, jedoch mindestens 10mm. Die Dickentoleranz beträgt +-10%.
    c) Mängel eines Teiles der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
  3. Gewährleistung bei der Lieferung von bedruckten oder veredelten Verpackungsmaterialien
    a) Der Auftraggeber hat die Korrektur übersandten Zwischenerzeugnissen in jedem Fall sofort und eingehend zu überprüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckereierklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst anschließend entstanden sind oder erkannt werden konnten. Gleiches gilt für alle sonstigen Freigabeehrklärungen des Vertragspartners zur weiteren Herstellung.
    b) Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
    c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Abdruck und Auflagedruck. Für Abweichungen in der Beschaffung des eingesetzten Materials haftet die Fa. VEMATEC gegenüber dem Auftraggeber nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. Mehr oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
    d) Die Fa. VEMATEC ist zur Nachbesserung berechtigt. Kann der Mangel auch durch mehrmalige Nachbesserung nicht oder nicht vollständig behoben werden, so stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 459 ff. BGB zu.
  4. Gewährleistung im Kundendienst
    Für die Gewährleistung im Kundendienst gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Fa. VEMATEC hat das Recht, mindestens zwei Mal nachzubessern.
VIII. Betriebsmittel bei der Anfertigung von Druckerzeugnissen
Die von der Fa. VEMATEC zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände wie Klischees etc. sind, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der Fa. VEMATEC und werden nicht ausgeliefert. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie halb- und Fertigerzeugnisse werden dem Auftraggeber auf dessen Kosten zurückgesandt. Eine Verwahrung findet nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung statt.
IX. Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte verletzt. Er hat die Fa. VEMATEC von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
X. Haftungsausschuss
Soweit zulässig, beschränkt sich die Haftung der Fa. VEMATEC auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
XI. Verzug
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Verlangt die Fa. VEMATEC Erfüllung, so hat der Auftraggeber den vereinbarten Preis zzgl. eines eventuell entstandenen Verzugsschadens vorzuleisten. Tritt die Fa. VEMATEC wegen Zahlungsverzug des Auftraggebers vom Vertrag zurück, so hat der Auftraggeber die gesamten Kosten des Rücktransportes der gelieferten Ware neben einem bis zum Rücktritt entstandenen Verzugsschaden zu zahlen. Verlangt die Fa. VEMATEC Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so hat der Auftraggeber 30% des vereinbarten Preises zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer als Schadenersatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der Fa. VEMATEC vorbehalten.
XII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Fa. VEMATEC. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Fa. VEMATEC aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Fa. VEMATEC das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung von Eigentumsvorbehaltware der Fa. VEMATEC berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gelten mit dem Zeitpunkt ihrer Entstehung als an die Fa.VEMATEC sicherheitshalber abgetreten. Hinsichtlich der Einziehung dieser Forderung gilt der Auftraggeber als Treuhändler mit der ausdrücklichen Verpflichtung diese Beträge, abzüglich seines Gewinns bis zur endgültigen Begleichung der Forderung aus der Geschäftsbeziehung mit der Fa. VEMATEC an die Fa. VEMATEC abzuführen. Für den Fall, dass der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, ermächtigt er die Fa. VEMATEC bereits jetzt, seine Geschäftsräume zu betreten, um Vorbehaltsware wegzuschaffen, abzusondern oder zu kennzeichnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alles zu tun, um der Fa. VEMATEC in diesem Fall die Verwirklichung ihrer Forderung zu ermöglichen.
XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Abwicklung sämtlicher sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Fa. VEMATEC ergebenden Rechte und Pflichten ist der Hauptsitz der Fa. VEMATEC. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.
XIV. Rechtsanwalt
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. VEMATEC und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
VEMATEC GmbH
Wackenbergstraße 78-82
13156 Berlin
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